§, Technische Fragen, Regeln und Urteile

Auf dieser Seite versuchen wir einige Fragen zu beantworten. Ausserdem finden Sie hier Verweise zu den technischen Regeln sowie wichtigen Urteilen.

Häufige Fragen:

• Darf der Wasserversorger überhaupt einen zu großen Zähler einbauen?
  NEIN! - Weisen Sie ihren Versorger darauf hin das ein überdimensionierter Zähler einen Verstoß gegen das Eichgesetz  darstellt! Wer ein Messgerät nach § 25 Abs. 1 des Eichgesetzes (und dazu gehören auch die Wasserzähler) .... verwendet, darf Fehlergrenzen nicht planmäßig zu seinem Vorteil ausnutzen.
  
  
• Wer ist für die Auswahl und den Einbau sowie für die Wartung des Wasserzähler verantwortlich?
  Verantwortlich hierfür ist alleine der Wasserversorger.  Auch hat der Versorger alle Kosten für diesen Teil der Installation zu tragen! Der Hausanschluss (Wasserzähler nebst Absperreinrichtungen und den verplombten Verschraubungen) ist Eigentum des Wasserversorgers gemäß § 10 (3) der AVBWasserV.  Die Anlage  hinter dem Hausanschluss ist gemäß § 12 (1) die Kundenanlage.
  
  
• Nach welchen Regelwerk muss der Versorger den Wasserzähler für ein Gebäude bestimmen?
  Die Wasserversorger haben sich bei der Auswahl des Wasserzählers an das technische Regelwerk des DVGW, Arbeitsblatt W 406  Stand 2003 zu halten.
  
  
• Mein Versorger rät mir von einem Wechsel auf einen kleineren Wasserzähler ab, es könnten Probleme mit dem Wasserdruck im Haus entshehen - stimmt das?
  NEIN der Wasserzähler ist ein Zählwerk! Für den Druck im Haus sind die Rohrgrößen verantworlich! Ausserdem sind die Versorger verpflichtet, für Gebäude von 4 Etagen einen Druck von mindestens 4 Bar zu liefern.

Technische und gesetzliche Regelwerke im Überblick:


Folgende Regelwerke betreffen das "Wasserzähler Problem"



§ Juristische Regelwerke


AVBWasserV 
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
http://www.gesetze-im-internet.de/avbwasserv/index.html
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Gesetz über das Meß- und Eichwesen (oft im Volksmund auch Eichgesetz genannt)
http://www.gesetze-im-internet.de/eichg/index.html
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Technische Regelwerke 


DVGW Arbeitsblatt W 406 Stand 2003
Technische Regelwerk des DVGW, Arbeitsblatt W 406  (PDF Download)
Anmerkung der Redaktion:  Momentan befindet sich dieses Regelwerk in Überarbeitung. Es gibt bereits eine neue Version dieser Regel, Stand Juni 2010  mit Einspruchfrist zum 30.11.2010 diese ist bis Dato aber noch nicht veröffentlicht und offiziell.






Urteile


Das wichtigste Urteilist ist sicherlich das Urteil VIII ZR 97/09 des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichthof  vom 21.4.2010  (hier das komplette Urteil als PDF download)  nachfolgend die Pressemitteilung :

Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Wasserversorgungsunter-nehmen gehalten sind, eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob ein Austausch eines Wasserzählers im Interesse des Kunden vorzunehmen ist, wenn sich der technische Standard in einem wesentlichen Maße ändert und beachtenswerte Interessen des Kunden geltend gemacht werden.

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, verlangt von dem beklagten Wasserversorgungsunternehmen den Austausch eines Wasserzählers. Die Beklagte versorgt die Wohnungseigentumsanlage der Klägerin seit Jahren mit Wasser und entsorgt das Abwasser. Bei der Wohnungseigentumsanlage handelt es sich um ein Mehrfamilienhaus mit 21 Wohnungen. Das Versorgungsunternehmen hat als Entnahmearmatur einen Wasserzähler der Größe Qn 6 (mit einem Nenndurchfluss von 6 m³/h) eingebaut. Im Januar 2007 bat die Klägerin um einen Einbau eines Wasserzählers Qn 2,5 (mit einem Nenndurchfluss von 2,5 m³/h). Dies lehnte das Versorgungsunternehmen mit der Begründung ab, dass es dadurch zu Beeinträchtigungen der Versorgung nach Menge und Druck kommen könne. Nach dem ab 1. Januar 2007 gültigen Preisblatt des Versorgungsunternehmens beträgt der Grundpreis für die Bereitstellung des Wassers bei Wasserzählern mit einer Nennleistung von 2,5 m³/h ab 401 m³ pro Jahr 29,50 € netto pro Monat. Bei Wasserzählern mit einer Nennleistung bis Qn 6 beträgt der Grundpreis für die Bereitstellung des Wassers ab 501 m³ pro Jahr 68 € netto pro Monat. Im erstgenannten Fall beträgt der Servicepreis für Schmutzwasser 15 € pro m³ und im letztgenannten Fall 36 € pro m³.

Die Klägerin meint, vor dem Hintergrund der mehr als 130 Prozent höheren Kosten beim Einbau eines Zählers Qn 6 hätte die Beklagte bei Ausübung ihres Ermessens nach § 18 AVBWasserV* einen Zähler der Größe Qn 2,5 einbauen müssen. Mit der Klage hat die Klägerin verlangt, den Wasserzähler Qn 6 durch einen Wasserzähler Qn 2,5 zu ersetzen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil auf die Revision der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgehoben. Denn nach derzeitigem Stand hat die Beklagte mit der Verweigerung des Einbaus eines Wasserzählers der Dimensionierung Qn 2,5 ihr Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 und 4 AVBWasserV* nicht ermessensfehlerfrei ausgeübt.

In dem Vertragsverhältnis der Parteien bestehen Schutz- und Rücksichtnahme-pflichten. Aus diesen folgt ein Anspruch auf erneute Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts jedenfalls dann, wenn sich der technische Standard, der einen Einfluss auf die Auswahl der Messgeräte hat, in einem wesentlichen Maße ändert und beachtenswerte Interessen des Kunden geltend gemacht werden. Ein solches Interesse ist hier insbesondere darin zu sehen, dass der Grund- und Servicepreis für die Leistungen der Beklagten und damit die Kostenbelastung des Kunden von der Dimensionierung des Wasserzählers abhängen. Das Wasserversorgungsunternehmen ist danach gehalten, eine neue Ermessens-entscheidung zu treffen, ob ein Austausch des Wasserzählers unter Berücksich-tigung des aktuellen Standes der Technik im Interesse des Kunden vorzunehmen ist. Das Landgericht hat zu Unrecht eine fehlerfreie Ermessensentscheidung des Versorgungsunternehmens angenommen. Es hat insbesondere keine ausreichenden Feststellungen zum aktuellen Stand der Technik getroffen.

Die Sache ist an das Landgericht zurückverwiesen worden, damit nähere Feststellungen dazu getroffen werden können, ob ein Wasserzähler Qn 2,5 in der Wohnanlage der Klägerin dem Stand der Technik entspricht.

*§ 18 AVBWasserV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser )

…

  (2) 1Das Wasserversorgungsunternehmen hat dafür Sorge zu tragen, daß eine einwandfreie Messung der verbrauchten Wassermenge gewährleistet ist. 2Es bestimmt Art, Zahl und Größe sowie Anbringungsort der Meßeinrichtungen. 3Ebenso ist die Lieferung, Anbringung, Überwachung, Unterhaltung und Entfernung der Meßeinrichtungen Aufgabe des Unternehmens. 4Es hat den Kunden und den Anschlußnehmer anzuhören und deren berechtigte Interessen zu wahren. 5Es ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden oder des Hauseigentümers die Meßeinrichtungen zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist; der Kunde oder der Hauseigentümer ist verpflichtet, die Kosten zu tragen.

…

Urteil vom 21. April 2010 – VIII ZR 97/09

AG Leipzig, Urteil vom 2. November 2007 – 118 C 6257/07

LG Leipzig, Urteil vom 26. März 2009 – 1 S 636/07

Karlsruhe, den 21. April 2010

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